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Volltext: Jahresbericht 1998

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Rechtsangelegenheiten 
ZENTRALE DIENSTE 
Rechtsangelegenheiten 
Neben der Wahrnehmung allgemeiner Ju 
stitiaraufgaben gab es folgende Schwerpunkte: 
Bundesberggesetz 
Nach dem Bundesberggesetz ist das BSH 
zuständig für die Erteilung von Genehmigungen 
zur Durchführung von Forschungshandlungen 
sowie zur Verlegung und zum Betrieb von Transit- 
Rohrleitungen und Unterwasserkabeln im Bereich 
des deutschen Festlandsockels und des Küsten 
meeres der Nord- und Ostsee. 
6 Anträge ausländischer Institute zur Durch 
führung von meereskundlichen Forschungshand 
lungen mit Bezug auf den Meeresboden wurden 
genehmigt. 32 angemeldete Fahrten zur Unter 
suchung der Wassersäule waren genehmigungs 
frei. 
Für die Transit-Gasrohrleitung NorFra wurde 
die Genehmigung zum Betrieb erteilt. 
Der Betrieb der Transit-Gasrohrleitungen 
EUROPIPE, NORPIPE, ZEEPIPE, NorFra sowie 
der beiden Verdichterplattformen im deutschen 
Festlandsockel verlief ohne Störungen. Die Kon 
trolle der Lage und der Überdeckungen der 
Transit-Gasrohrleitungen ergab keine Unregel 
mäßigkeiten. Die Genehmigung für den Bau 
der neuen Transit-Gasrohrleitung EUROPIPE 2 
wurde erteilt; mit dem Verlegen soll im Februar 
1999 begonnen werden. Nach Inbetriebnahme 
(Oktober 1999) können mit der NORPIPE und 
EUROPIPE 1 mehr als 60 Milliarden Kubikmeter 
Erdgas, das entspricht 2/3 des gesamten deut 
schen Verbrauchs, aus Norwegen importiert wer 
den. 
Für eine geplante Transit-Gasrohrleitung 
von Rußland nach Deutschland wurde die Ge 
nehmigung für Bodenuntersuchungen im Bereich 
des deutschen Festlandsockels der Ostsee er 
teilt. 
Der Betrieb des Unterwasserkabels BAL- 
TICA 1 in der Ostsee von Gedser durch den deut 
schen Festlandsockel nach Bornholm wurde ge 
nehmigt. 
Für die bipolare Verlegung des Starkstrom 
kabels NorNed durch den deutschen Festland 
sockel der Nordsee von Norwegen in die Nieder 
lande wurde das Verwaltungsverfahren mit 
Erteilung der Verlegeerlaubnis beendet. Mit dem 
Beginn des Verlegens ist im Jahr 2000 zu rech 
nen. In dem Verfahren wurde erreicht, daß der 
Betreiber einen neuen Kabeltyp mit der umwelt 
verträglichsten Technik verwendet (Flat-Type-Ca- 
ble). 
Für die bipolare Starkstromkabel-Anlage 
EuroKabel/Viking Cable von Norwegen nach 
Deutschland (Brunsbüttel) wurde das Verwal 
tungsverfahren eingeleitet. 
Die Telekommunikationskabel SEA-ME-WE 3 
von Japan über Südostasien, Nordafrika nach 
Deutschland, AC-1 von USA nach Deutschland 
und von Deutschland über die Niederlande und
	        
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