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Rechtsangelegenheiten
ZENTRALE DIENSTE
Rechtsangelegenheiten
Neben der Wahrnehmung allgemeiner Ju
stitiaraufgaben gab es folgende Schwerpunkte:
Bundesberggesetz
Nach dem Bundesberggesetz ist das BSH
zuständig für die Erteilung von Genehmigungen
zur Durchführung von Forschungshandlungen
sowie zur Verlegung und zum Betrieb von Transit-
Rohrleitungen und Unterwasserkabeln im Bereich
des deutschen Festlandsockels und des Küsten
meeres der Nord- und Ostsee.
6 Anträge ausländischer Institute zur Durch
führung von meereskundlichen Forschungshand
lungen mit Bezug auf den Meeresboden wurden
genehmigt. 32 angemeldete Fahrten zur Unter
suchung der Wassersäule waren genehmigungs
frei.
Für die Transit-Gasrohrleitung NorFra wurde
die Genehmigung zum Betrieb erteilt.
Der Betrieb der Transit-Gasrohrleitungen
EUROPIPE, NORPIPE, ZEEPIPE, NorFra sowie
der beiden Verdichterplattformen im deutschen
Festlandsockel verlief ohne Störungen. Die Kon
trolle der Lage und der Überdeckungen der
Transit-Gasrohrleitungen ergab keine Unregel
mäßigkeiten. Die Genehmigung für den Bau
der neuen Transit-Gasrohrleitung EUROPIPE 2
wurde erteilt; mit dem Verlegen soll im Februar
1999 begonnen werden. Nach Inbetriebnahme
(Oktober 1999) können mit der NORPIPE und
EUROPIPE 1 mehr als 60 Milliarden Kubikmeter
Erdgas, das entspricht 2/3 des gesamten deut
schen Verbrauchs, aus Norwegen importiert wer
den.
Für eine geplante Transit-Gasrohrleitung
von Rußland nach Deutschland wurde die Ge
nehmigung für Bodenuntersuchungen im Bereich
des deutschen Festlandsockels der Ostsee er
teilt.
Der Betrieb des Unterwasserkabels BAL-
TICA 1 in der Ostsee von Gedser durch den deut
schen Festlandsockel nach Bornholm wurde ge
nehmigt.
Für die bipolare Verlegung des Starkstrom
kabels NorNed durch den deutschen Festland
sockel der Nordsee von Norwegen in die Nieder
lande wurde das Verwaltungsverfahren mit
Erteilung der Verlegeerlaubnis beendet. Mit dem
Beginn des Verlegens ist im Jahr 2000 zu rech
nen. In dem Verfahren wurde erreicht, daß der
Betreiber einen neuen Kabeltyp mit der umwelt
verträglichsten Technik verwendet (Flat-Type-Ca-
ble).
Für die bipolare Starkstromkabel-Anlage
EuroKabel/Viking Cable von Norwegen nach
Deutschland (Brunsbüttel) wurde das Verwal
tungsverfahren eingeleitet.
Die Telekommunikationskabel SEA-ME-WE 3
von Japan über Südostasien, Nordafrika nach
Deutschland, AC-1 von USA nach Deutschland
und von Deutschland über die Niederlande und