BEITRITTSPROZESS
Zunehmende Heterogenität z.T. auf Beitrittsprozess zurückzuführen
? Vorschlag EU-KOM.
? KOM führt auf Basis Ratsmandat Beitrittsverhandlungen mit Kandidaten und
evaluiert Fortschritte bei Übernahme des acquis
? Prüft Kopenhagener Kriterien (Wirtschaft, Politik, acquis)
? Berichtet an Rat, beschönigt häufig Lage in Staaten der Beitrittskandidaten
(Häufig Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt, dies insbes.
Problematisch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit)
? Beitritt muss vom Rat einstimmig beschlossen werden, auf Empfehlung der
KOM (Rat muss sich auf KOM-Einschätzung betr.Kopenhagener Kriterien
verlassen)
? Neue Beitrittskandidaten derzeit Albanien, Mazedonien, Serbien,
Montenegro (Argument KOM: Wenn sie beigetreten sind, werden sie den
acquis leichter übernehmen können)