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Rechtsangelegenheiten 
ZENTRALE DIENSTE 
Rechtsangelegenheiten 
Neben der Wahrnehmung allgemeiner Ju 
stitiaraufgaben gab es folgende Schwerpunkte: 
Bundesberggesetz 
Nach dem Bundesberggesetz ist das BSH 
zuständig für die Erteilung von Genehmigungen 
zur Durchführung von Forschungshandlungen 
sowie zur Verlegung und zum Betrieb von Transit- 
rohrleitungen und Unterwasserkabeln im Bereich 
des deutschen Festlandsockels und des Küsten 
meeres der Nord- und Ostsee. 
14 Anträge ausländischer Institute zur Durch 
führung von meereskundlichen Forschungshand 
lungen mit Bezug auf den Meeresboden wurden 
genehmigt; ein Antrag wurde abgelehnt. 39 ge 
nehmigungsfreie Fahrten zur Untersuchung der 
Wassersäule wurden zustimmend zur Kenntnis 
genommen. 
Der Betrieb der Transit-Gasrohrleitungen 
EUROPIPE, NORPIPE, ZEEPIPE sowie der bei 
den Verdichterplattformen im deutschen Fest 
landsockel verlief ohne Störungen. Die Kontrolle 
der Lage und der Überdeckungen der Transit- 
Gasrohrleitungen ergab keine Unregelmäßig 
keiten. Für die neu zu verlegende Transit-Gas 
rohrleitung EUROPIPE 2 liegt der Antrag vor; mit 
dem Beginn des Verlegens ist im Sommer 1998 
zu rechnen. Nach Inbetriebnahme (1999) können 
mit der NORPIPE und EUROPIPE (1) mehr als 
60 Milliarden Kubikmeter, das entspricht 2 k des 
gesamten deutschen Erdgasverbrauchs, aus 
Norwegen importiert werden. 
Die Transit-Gasrohrleitung NorFra wurde im 
Juli verlegt; das Verfahren zur Genehmigung des 
Betriebs wird im Frühjahr 1998 eingeleitet. 
Für das Unterwasserkabel BALTICA 1 in der 
Ostsee von Gedser durch den deutschen Fest 
landsockel nach Bornholm wurde die Betriebsge 
nehmigung beantragt und für das Starkstrom 
kabel NorNed durch die Nordsee von Norwegen 
durch den deutschen Festlandsockel in die Nie 
derlande der Antrag auf bipolare Verlegung ge 
stellt. 
Die Verwaltungsverfahren zur Verlegung der 
Telekommunikationskabel SEA-ME-WE 3 von Ja 
pan über Südostasien, Nordafrika nach Deutsch 
land, AC-1 von USA nach Deutschland und von 
Deutschland über die Niederlande und England 
nach den USA sowie UK-GER 6 von England 
nach Deutschland durch den deutschen Festland 
sockel der Nordsee wurden eingeleitet. Die Glas 
faserkabel sollen 1998 verlegt werden. 
Für zwei Rohrleitungen aus dem deutschen 
Festlandsockel in die Niederlande mit einer För 
derplattform und bei 7 Betriebsplanverfahren der 
Bergämter für Suchbohrungen hat das BSH die 
Frage von schädigenden Auswirkungen auf das 
marine Ökosystem geprüft.