Zentralabteilung
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Obereinkommen (MARPOL-OWi-V0) in Kraft. Das BEI wurde neben der Zu
ständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen Einleitever
bote im Zusammenhang mit Mineralöl auch mit der Abwicklung von Ordnungs
widrigkeitenverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Füh
rung von Öltagebüchern nach MARPOL 73/78 beauftragt.
In 50 Fällen wurden Ermittlungsverfahren nach MARPOL-OWi-VO eingeleitet
und nachfolgend 38 Bußgeldbescheide erlassen. Hierbei handelte es sich
ausschließlich um Verfahren im Zusammenhang mit Öltagebüchern. Verfah
ren, die verbotene Einleitungen von öl betreffen, wurden von den vor
rangig zuständigen Staatsanwaltschaften zur Verfolgung als Straftat
übernommen.
Gegen 11 Bußgeldbescheide wurde Widerspruch eingelegt. Die Verfahren
sind durch gerichtliche Entscheidungen noch nicht abgeschlossen.
Mit einer intensiven Luft Überwachung auf See soll die Verschmutzung
durch Schiffe (vor allem mit öl) verhindert werden. Ein deutsches tiber-
wachungssystem wird erst 1986 zur Verfügung stehen. Bis dahin wird das
von der niederländischen Behörde Rijkswaterstaat zu Überwachungszwecken
betriebene Flugzeug mit eingesetzt.
Es fanden 217 z. T. mehrstündige Überwachungsflüge statt. Dabei konnten
221 Verschmutzungen festgestellt werden. Es gelang in neun Fällen, die
mutmaßlichen Verursacher dem Schiffsnamen nach zu identifizieren.
Unter Einbeziehung der fachlichen Stellungnahme des DHI legte der BMV im
Zusammenwirken mit dem BMVg fest, daß ab 1.1.1986 zwei Do 28 D2 der Bun
desmarine anstelle des niederländischen Überwachungsflugzeuges die deut
schen Meeresgewässer auf Verschmutzung kontrollieren sollen.
2,4.2 Verwaltung
2,4.2,1 Innerer Dienst, Organisation, Sicherheit
Organisation:
Das Referat T4 "Hyperbel- und integrierte Navigation, Zeitdienst" wurde
aufgelöst.
Das Sachgebiet T41 "Hyperbel- und integrierte Navigation, besondere Ver
fahren der Funknavigation" wurde dem Referat T3 "Funknavigation, inte
grierte Navigation, Statistik, Seenotfunktechnik" (neue Bezeichnung) als
neues Sachgebiet T33 zugewiesen. Das Sachgebiet T42 wurde mit dem Sach
gebiet T12 zum neuen Sachgebiet T12 mit der Bezeichnung "Kreiseltechni
sche Hilfsmittel der Navigation, Echolot- und Fahrtmeßanlagen, Wendean
zeiger, Zeitdienst" zusammengelegt.
