Rechtsangelegenheiten
Die Unterprojektgruppe „Recht“ soll einheitliche
Kriterien für die Bemessung von Bußgeldern
bei Verstößen gegen Vorschriften zum
Schutz der Meeresumwelt erarbeiten. Grundlage
sind in wesentlichen Teilen die in der Bundesrepublik
Deutschland bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten
angewandten Maßstäbe.
Gegenstand der Arbeit der Unterprojektgruppe
„Harmonisiertes Abgabensystem“ ist der
Vorschlag einer Empfehlung für ein einheitliches
Gebührensystem bei der Nutzung von Hafenauffanganlagen.
Die Unterprojektgruppe „Technische Fragen“
entwickelt im wesentlichen Regelungen für
eine Abgabepflicht für Schiffsmüll, für die Einbeziehung
kleiner Fahrzeuge in die Verbotsregelungen
für Schiffsabwässer sowie die Abgabe
von Abfällen und für die Einrichtung eines Hafeninformationssystems
über Abfälle aus dem
Schiffsbetrieb.
Schiffahrtsförderung
In Durchführung der finanziellen Förderungsmaßnahmen
des Bundes für die deutsche
Seeschiffahrt hat das BSH 1996 deutschen Reedereien
für 473 (Vorjahr: 447) Schiffe, die
während des Jahres ununterbrochen die deutsche
Flagge geführt haben, Finanzbeiträge bewilligt
und ausgezahlt, und zwar insgesamt DM
96,4 Mio. (1995: DM 103,4 Mio.). Kostennachteile,
die beim Schiffsbetrieb unter deutscher
Flagge bestehen, konnten damit teilweise ausgeglichen
und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Handelsflotte gestärkt
werden. Da vor allem junge, technisch hochwertige
und kapitalintensive Tonnage von der Fördermaßnahme
profitierte - fast ein Fünftel aller
geförderten Schiffe sind Neubauten (105 Schiffe
mit 1,8 Mio. tdw und 1,5 Mio. BRZ), die erst 1996
in Fahrt gesetzt wurden -, konnte, trotz unverändert
anhaltenden Ausflaggungsdrucks, eine moderne,
leistungsfähige Handelsflotte unter deutscher
Flagge erhalten werden.
Die in die Förderung einbezogene Handelsschiffstonnage
hatte eine Gesamttragfähigkeit
von 6,85 Mio. tdw und eine Vermessung von insgesamt
5,7 Mio. BRZ. Ein großer Teil davon,
nämlich 174 Schiffe mit 5,2 Mio. tdw und 4,1 Mio.
BRZ, waren, wie in den Vorjahren, große, moderne
Vollcontainerschiffe, die mithin, gemessen
an der Anzahl Schiffe, 37 % und, bezogen auf die
Tragfähigkeit, sogar 77% der geförderten Flotte
ausmachten. Hiervon war wiederum mehr als die
Hälfte (54% nach Schiffsanzahl und Tragfähigkeit)
jünger als 3 Jahre, d. h. erst in den Jahren
1994 bis 1996 in Dienst gestellt worden. Für
diese (95 Schiffe mit 2,8 Mio. tdw, 2,2 Mio. BRZ)
wurden DM 26,5 Mio. bewilligt, d. h. sie erhielten
im Durchschnitt eine Zuwendung von DM
280 000,-.
Wie im Vorjahr wurde ein Teilbetrag (DM
3,4 Mio.) der insgesamt für Finanzbeiträge zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel für eine
zusätzliche Förderung von Ausbildungsplätzen
(insgesamt 98 Plätze) eingesetzt. Dabei wurde
Reedern, die einen Auszubildenden im ersten
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