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Full text: Jahresbericht 1994

fremder Organismen durch Ballastwasser“ an der 
Erarbeitung einer neuen Anlage des MARPOL- 
Übereinkommens. Die Arbeitsgruppe wird auf 
dem Korrespondenzwege einen ersten Entwurf 
für eine MARPOL-Anlage für die 37. MEPC-Sit- 
zung vorbereiten. Die MARPOL-Anlage soll Re 
gelungen zur Verminderung der Verbreitung un 
erwünschter Organismen mit dem Ballastwasser 
enthalten. 
■ London-Übereinkommen 
Das BSH war weiterhin intensiv an den Ver 
handlungen zur Revision des London-Überein 
kommens (Übereinkommen zur Verhütung der 
Meeresverschmutzung durch das Einbringen von 
Abfällen und anderen Stoffen) beteiligt. Nachdem 
im letzten Jahr wichtige Zwischenergebnisse er 
zielt werden konnten, gestalteten sich die dies 
jährigen Verhandlungen auf der Konsultationssit 
zung der Vertragsstaaten sehr schwierig und 
erbrachten aus deutscher Sicht wenig Fort 
schritte. So gab es z. B. keine Einigung darüber, 
ob die weiteren Verhandlungen auf dem grund 
sätzlichen Verbot der Einbringung von Abfällen 
(nur wenige in einer Positivliste enthaltene Ab 
fälle dürfen noch eingebracht werden) gründen 
sollen. Dies wäre aus deutscher Sicht ein wichti 
ger Schritt in Richtung Vorsorgeprinzip. Keine Ei 
nigung gab es ferner über die mögliche Einbin 
dung des „Verursacherprinzips“ im Überein 
kommen. Positiv zu vermerken ist dagegen, daß 
das Vorsorgeprinzip nun in den Hauptteil des 
Übereinkommenstextes eingebunden werden 
soll, was seiner Wichtigkeit für den Umweltschutz 
entspricht. 
Querschnittsaufgaben 
■ Helsinki-Kommission 
Das BSH nahm an der 15. Jahrestagung 
der Helsinki-Kommission teil und war Gastgeber 
für mehrere Sitzungen verschiedener Gremien 
der Helsinki-Kommission. BSH-Angehörige führ 
ten den Vorsitz in einer Arbeitsgruppe zur Neu 
strukturierung der Helsinki-Kommission und sei 
ner nachgeordneten Arbeitsgruppen sowie im 
Schiffahrts- und Umwelt-Ausschuß der Helsinki- 
Kommission. 
In der Ad-hoc-Arbeitsgruppe wurden weit 
reichende Vorschläge zur Neustrukturierung der 
Kommission und seiner Arbeitsgruppen sowie 
zur Verbesserung der Arbeitsweise mit dem Ziel 
erarbeitet, die Arbeit zukünftig effizienter und 
kostensparender durchzuführen. 
Der Umwelt-Ausschuß hat insbesondere 
eine erste Bewertung der nationalen Umsetzung 
der Ministererklärungen von 1988 und 1994 so 
wie verschiedener „Helsinki-Empfehlungen“ vor 
genommen. Ferner wurden Teilbereiche in der 
Ostsee identifiziert, für die weitere Schutzmaß 
nahmen notwendig sind, und Richtlinien zur Aus 
weisung von Schutzgebieten in Küstenbereichen 
der Ostsee erarbeitet. Arbeiten zur Neugestal 
tung des Überwachungsprogramms der Ostsee, 
insbesondere unter Qualitätssicherungsaspek 
ten, wurden fortgesetzt. 
Der Schiffahrts-Ausschuß verabschiedete 
aufgrund deutscher Vorschläge Empfehlungen 
zur Verbesserung der Verfolgung von Umweltver 
stößen und zur Beweissicherung. Besondere Be 
deutung wird in diesem Zusammenhang der um 
weltgerechten Beseitigung von Schiffsabfällen an 
Land beigemessen. 
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