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Volltext : Das UN-Seerechtsübereinkommen tritt in Kraft (BSH-Berichte, Nr. 4)

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Die  AWZ  als  Instrument  des  Meeresumweltschutzes  wird  von  Politikern  und
Umweltschützern  gerne  überschätzt.  Einige  kritische  rechtliche  Anmerkungen
sind  erforderlich:

a)  Die  Umweltschutzvorschriften  des  SRÜ  haben  überwiegend  programmatischen/deklaratorischen ­
  Charakter.  Sie  schaffen  wenige  materielle  neue  Rechte,
während  viele  Umwelttatbestände  in  Europa  mit  einer  Reihe  von  regionalen  oder
speziellen  Konventionen  seit  längerer  Zeit  geregelt  sind  und  dem  SRÜ  als
Vorbild  gedient  haben.  Nach  geltendem  Völkerrecht  ist  der  Erlaß  von  nationalen
Vorschriften  in  der  AWZ  und  deren  Durchsetzung  beschränkt  auf  Fälle  der
Durchsetzung  allgemein  anerkannter  internationaler  Regeln  und  Normen.  Das
bedeutet  internationale  Organisationen  wie  die  IMO  müssen  zunächst  allgemeine ­
  Vorschriften  entwickeln,  die  international  anerkannt  sein  müssen,  bevor
sie  z.B.  in  der  deutschen  AWZ  durchgesetzt  werden  können.  Nationale  oder  europäische ­
  "Alleingänge"  im  Interesse  des  Umweltschutzes  lassen  sich  über  die
AWZ  nicht  erreichen.

b)  Die  AWZ-Vorbereitungen  in  der  Nordsee  im  Rahmen  der  Nordsee-Schutz-Konferenzen
  konzentrieren  sich  auf  die  ohnehin  schon  stark  reglementierte
Schiffahrt.  Leider  sind  Bemühungen  zur  Verbesserung  des  Umweltschutzes  der
Offshore-Öl-  und  -Gaseinrichtungen  in  den  jeweiligen  Wirtschaftszonen  nicht
vorgesehen,  obwohl  die  Art.  208,  209,  214  und  215  SRÜ  eine  Möglichkeit  zur
Weiterentwicklung  dieser  Aspekte  des  Umweltschutzes  bieten  würden,  z.B.  was
die  Beseitigung  aufgegebener  oder  verunglückter  Plattformen  angeht.

c)  Ein  Zugewinn  an  konkreten  Kontrollbefugnissen  in  der  AWZ  und  eine  spürbare ­
  Verbesserung  des  Meeresumweltschutzes  ist  also  allenfalls  über  einen
längeren  Zeitraum  zu  erwarten,  der  für  die  Schaffung  anerkannter  internationaler
Standards  genutzt  werden  muß.  Weiterhin  schafft-die  AWZ  einen  Rechtsrahmen
zur  Regelung  neuer  bisher  ungeregelter  Sachverhalte.  Es  bleibt  somit  die
Chance,  die  AWZ  als  Beitrag  für  neue  staatliche  Aufgaben  und  Dienste  auf  See
zu  begreifen  und  damit  als  Beitrag  für  eine  maritime  Politik.
            
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