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Umsetzungs-  und  Folgeprobleme  des  Seerechtsübereinkommens ­

von  Dr.  Uwe  Jenisch

Das  am  16.  November  1994  in  Kraft  tretende  VN-Seerechtsübereinkommen
(SRÜ)  bildet  den  Anlaß  für  eine  Überprüfung  und  ggfl.  Neuregelung  der  küstenstaatlichen ­
  Meereszonen,  insbesondere  der  deutschen  Wirtschaftszone  und  des
Küstenmeeres.  Es  erfordert  außerdem  eine  Reihe  von  Anpassungen  für  diverse
Gesetze  und  Verordnungen.

1.  Ausschließliche  Wirtschaftszonen  (AWZ)
Die  Aufteilung  der  Nordsee  in  Festlandsockelzonen  wurde  mit  Vereinbarungen
überden  deutschen  Festlandsockelanteil  1971  abgeschlossen 1 .  In  den  siebziger
Jahren  begann  eine  erste  Diskussion  über  die  Aufteilung  der  Nordsee  in  Fischereizonen, ­
  die  von  der  Errichtung  der  Europäischen  Fischereipolitik  (ab  1976)
überlagert  wurde.  Gleichzeitig  entwickelte  die  3.  UN-Seerechtskonferenz  das
Rechtsinstitut  der  Ausschließlichen  Wirtschaftszone,  das  inzwischen  im  Teil  V
des  SRÜ  seinen  Niederschlag  gefunden  hat  als  eine  Zone  eigener  Art  mit
umfangreichen  wirtschaftlichen  Hoheitsbefugnissen  der  Staaten  bis  zur  200  sm
Grenze.
Die  3.  Internationale  Nordseeschutzkonferenz  (3.  INK  vom  07./08.  März  1990  in
Den  Haag)  griff  auf  niederländische  Initiative  hin  die  im  Entstehen  begriffene
rechtliche  Option  für  Ausschließliche  Wirtschaftszonen  auf  und  beauftragte  die
Umweltminister  der  Nordseestaaten  mit  der  Prüfung  der  Frage  einer  gemeinsamen ­
  Errichtung  von  Ausschließlichen  Wirtschaftszonen  in  der  Nordsee.  Die
4.  INK  (1995  in  Kopenhagen)  wird  sich  mit  den  Ergebnissen  der  unter  niederländischem ­
  Vorsatz  tagenden  AWZ-Arbeitsgruppe  beschäftigen  und  mit  großer
Wahrscheinlichkeit  die  Errichtung  von  AWZs  aller  Nordseestaaten  kurzfristig

Bernd  Rüster,  Verträge  und  Deklarationen  über  den  Festlandsockel,  Metzner  Verlag,
Frankfurt/M.  1975,  S.  17f.  Gesamtdarstellung  aller  deutschen  Festlandsockel-  und  Fischereizonengrenzen ­
  in:  Jonathan  Charney/Lewis  Alexander,  International  Maritime
Boundaries,  Volume  II,  London  1993,  S.  1801  -2087.