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Änderung des Tiefseebergbauteils des SRÜ plädierte der Vorsitzende der VK,
Botschafter Jesus (Kap Verde). In eindringlichen Worten betonte er, daß der
Tiefseebergbauteil des SRÜ in seiner jetzigen Form nicht implementiert werden
könne, und zwar nicht nur wegen der Bedenken der IL, sondern wegen der
damit für alle Vertragsstaaten verbundenen Kosten. Falls das SRÜ dennoch in
Kraft trete, werde aus dem gemeinsamen Erbe der Menschheit eine gemein
same Bürde der Menschheit. Es müsse eine Regelung gefunden werden, die
den IL den Beitritt ermögliche. Andernfalls werde das SRÜ als zuverlässiges
und dauerhaftes Rechtsinstrument Schiffbruch erleiden.
7. Da die Informationsnote des VN-Seerechtsbüros für das Dialog-Treffen am
28./29. Januar 1993 keinerlei neue Vorschläge für Fortschritte enthielt, wurden
einige Teilnehmer unruhig und forderten die Vorlage eines konkreten Verhand
lungspapiers.
Für die nächste Verhandlungsrunde am 27.128. April 1993 legte das VN-See-
rechtsbüro eine umfangreiche Informationsnote vor, in der erstmals 4 Optionen
für die Umsetzung der Ergebnisse des Dialogs zur Diskussion gestellt wurden,
und zwar:
- völkerrechtliches Abkommen über die Änderung des Teils XI SRÜ;
- Abkommen über die Auslegung der strittigen Vorschriften des Teils XI SRÜ;
- Abkommen über Interimsorgane, eine Konferenz zur Ausarbeitung des
endgültigen Tiefseebergbauregimes sowie die Nichtanwendbarkeit des Teils
XI SRÜ;
- Abkommen über ein Anfangsregime, das sich nach den Erfordernissen des
Tiefseebergbaus entwickeln kann und Teil XI SRÜ ersetzt.
Außerdem enthielt die Informationsnote Vorschläge für die Interimsorgane, eine
Konferenz zur Ausarbeitung eines endgültigen Tiefseebergbauregimes und zu
den 8 Problembereichen des Teils XI SRÜ. Sie zeigte eine klare Präferenz für
die 3. Option einschließlich der Interimsorgane und der Konferenz.
In der Frage der Form der Umsetzung der Ergebnisse der informellen Konsulta
tionen bestand weitgehendes Einvernehmen, daß das Ergebnis rechtlich
verbindlich sein soll, aber andererseits den Staaten, die das SRÜ bereits
ratifiziert haben, ein erneutes Ratifikationsverfahren möglichst erspart werden
soll. Einzelheiten blieben jedoch offen, da die Mehrheit eine Lösung nur in einer