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Full text: Das UN-Seerechtsübereinkommen tritt in Kraft (BSH-Berichte, Nr. 4)

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Ereignissen geprägt. Dazu gehörten der Wechsel in der Person des VN-Gene- 
ralsekretärs. Außerdem wurde im Februar 1992 das VN-Sekretariat umorgani 
siert. Dabei wurde das VN-Seerechtsbüro in die VN-Rechtsabteilung eingeglie 
dert und die Verantwortung für das Seerecht ging von USG Nandan, der sich 
sehr stark für den Dialog engagiert hatte, auf USG Dr. Fleischhauer, den Legal 
Counsel der VN, über. Diese Wechsel führten naturgemäß zu zeitlichen Verzö 
gerungen. Darüber hinaus gab es hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen um 
die Ausrichtung des Dialogs. Dabei ging es um den bisherigen, von USG 
Nandan geprägten Ansatz, eine Lösung auf dem SRÜ aufzubauen und die 
Organe und Aufgaben der Meeresbodenbehörde den veränderten Umständen 
anzupassen und Prinzipien für spätere Verhandlungen über die umstrittenen 
Sachprobleme festzulegen. Eine von F propagierte Alternative sah vor, den Teil 
XI des SRÜ einzufrieren, die VK mit der Wahrnehmung der Aufgaben der 
Interimsperiode, der Aushandlung eines endgültigen Tiefseebergbauregimes 
und, falls eine Einigung darüber nicht zustande kommen sollte, mit der Rege 
lung der Exploration und Gewinnung durch Abschluß von Einzelverträgen zu 
betrauen. Sie hätte eine stille Beerdigung des Teils XI bedeutet. Aus unter 
schiedlichen Gründen wurden diese Vorstellungen von den meisten IL und EL 
abgelehnt. Zunächst fiel die Entscheidung zugunsten der Beibehaltung des 
bisherigen Ansatzes. 
6. Im Juni und August 1992 fanden die ersten Dialogtreffen unter Vorsitz des 
neuen VN-Generalsekretärs Boutros Ghali und USG Dr. Fleischhauer statt. 
Dabei gab es einen Durchgang durch alle Sachthemen auf der Basis einer 
Informationsnote des VN-Seerechtsbüros, die auf den bisher erreichten Ergeb 
nissen aufbaute. Diese Treffen waren offen für alle interessierten VN-Mitglied- 
staaten. Es hatten sich 75 angemeldet. Die meisten IL hatten befürchtet, daß die 
neu hinzugekommenen EL die bisherigen Ergebnisse in Frage stellen würden. 
Dies geschah aber nicht. Sie beteiligten sich kaum an der Diskussion. 
Der neue VN-Generalsekretär wies in seiner einleitenden Erklärung darauf hin, 
daß keiner der wichtigen Industriestaaten das SRÜ ratifiziert habe, obwohl sie 
die größten Nutzer und Verschmutzer der See seien und die wichtigsten 
Parteien bei Streitigkeiten. Es sei klar, daß das SRÜ schwer beschädigt werde 
wenn es ohne Beteiligung der Industrieländer in Kraft trete. Er hoffe deshalb, 
daß die Probleme des Tiefseebergbauteils gelöst werden könnten. Wenn das 
nicht gelinge, werde das gesamte SRÜ gefährdet. Er unterstrich allerdings, daß 
die informellen Konsultationen keine Verhandlungen darstellten. Für eine
	        
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