Europäischer Gerichtshof
? Umfasst EuGH und EuG
? EuGH entscheidet über Streitigkeiten zwischen Organen,
Mitgliedstaaten oder Organen und Mitgliedstaaten
? Häufigste Fälle:
? Vertragsverletzungsverfahren KOM gegen MS‘en,
? Vorabentscheidungsverfahren/Vorlageverfahren
? Selten: MS gegen MS. Letzter Fall: AUT gegen DEU im Fall Pkw-
Maut
? EuG entscheidet insbes. über Klagen von natürlichen und
juristischen Personen
? EuGH versteht sich als Motor der Integration und nicht mehr
ausreichend als objektive, unabhängige
Rechtsprechungsinstanz