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Full text: Die EU in Zeiten des Brexit

Europäischer Gerichtshof ? Umfasst EuGH und EuG ? EuGH entscheidet über Streitigkeiten zwischen Organen, Mitgliedstaaten oder Organen und Mitgliedstaaten ? Häufigste Fälle: ? Vertragsverletzungsverfahren KOM gegen MS‘en, ? Vorabentscheidungsverfahren/Vorlageverfahren ? Selten: MS gegen MS. Letzter Fall: AUT gegen DEU im Fall Pkw- Maut ? EuG entscheidet insbes. über Klagen von natürlichen und juristischen Personen ? EuGH versteht sich als Motor der Integration und nicht mehr ausreichend als objektive, unabhängige Rechtsprechungsinstanz
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