ORDENTLICHES
GESETZGEBUNGSVERFAHREN
? Art. 294, sog. Kodezisionsverfahren
? Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
? Ausschließliche Zuständigkeiten (Art.3 AEUV), insbes. Zollunion,
Wettbewerbsregeln, gemeinsame Handelspolitik
? Art. 3 I d AEUV: Erhaltung der biologischen Meeresschätze im
Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
? und geteilte (Art.4 AEUV) Zuständigkeiten (u.a. Umwelt, Verkehr)
? Art. 4 II Bereich Forschung, EU-Kompetenz, ohne MS-Kompetenz
einzuschränken
? Grundsatz Art. 2 AEUV: MS zuständig, solange und soweit Union
nicht tätig geworden ist
? Problem: Mandatserteilung für internationale Abkommen blockiert
eigene bilaterale Verhandlungen der Mitgliedstaaten – häufig
jahrelang (Mercosur)
? Subsidiaritätsprinzip – sehr restriktive Auslegung durch KOM
? Unterschied zwischen Theorie und Praxis: Triloge