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Volltext : Jahresbericht 2000

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Zentrale  Aufgaben

Sieben  Anträge  ausländischer  Institute  zur  Durchführung ­
  meereskundllcher  Forschungen  wurden  genehmigt. ­
  28  genehmigungsfreie  Forschungsfahrten
zur  Untersuchung  der  Wassersäule  wurden  zustimmend ­
  zur  Kenntnis  genommen.
Bei  zwei  Betriebsplanverfahren  der  Bergämter  für
Suchbohrungen  hat  das  BSH  zur  Frage  von  schädigenden ­
  Auswirkungen  auf  das  marine  Ökosystem
Stellung  genommen.
Meeresumweltschutz
Das  BSH  verfolgt  und  ahndet  als  Ordnungswidrigkeltenbehörde ­
  Verstöße  der  Seeschifffahrt  gegen  Internationale ­
  Übereinkommen  und  nationale  Vorschriften
zum  Schutze  der  Meeresumwelt,  soweit  es  sich  nicht
um  Straftaten  handelt.
Der  Schwerpunkt  der  Elnzeltätlgkelten  lag  in  der
Überwachung  der  Einhaltung  der  Regelungen  des  Internationalen ­
  Übereinkommens  zur  Verhütung  der
Meeresverschmutzung  durch  Schiffe  (MARPOL).
Nach  der  Verordnung  über  Zuwiderhandlungen  gegen ­
  MARPOL  (MARPOL-OWI-VO)  handelt  ordnungswidrig, ­
  wer  als  Verantwortlicher  an  Bord  eines  Seeschiffes ­
  Öl-,  Ladungs-  und  Mülltagebücher  nicht
ordnungsgemäß  führt  oder  Öl  bzw.  ölhaltige  Gemische, ­
  schädliche  flüssige  Stoffe  oder  Müll  ins  Meer
einbringt.
Im  Jahr  2000  stellten  die  Wasserschutzpolizeibehörden
der  Küstenländer  bei  insgesamt  6  696  Überprüfungen
von  Schiffen  In  1643  Fällen  Mängel  fest.  Wegen  geringfügiger ­
  Verstöße  wurden  gegen  die  betroffenen
Kapitäne,  Ingenieure  und  Maschinisten  durch  die
Wasserschutzpollzel  Verwarnungen  ausgesprochen,
bei  denen  z.T.  ein  Verwarngeld  bis  zu  DM  75,-verhängt ­
  wurde.  409  Fälle  wurden  zur  weiteren  Verfolgung ­
  an  das  BSH  abgegeben.

Das  BSH  führte  gegen  310  Betroffene  Ordnungswidrigkeitenverfahren ­
  durch.  In  221  Verfahren  handelte
es  sich  um  Mängel  in  der  nach  Anlage  I  zu  MARPOL
vorgeschriebenen  Führung  des  Öltagebuches.  35  Verfahren ­
  bezogen  sich  auf  Verstöße  bei  der  nach  Anlage ­
  V  vorgeschriebenen  Führung  des  Mülltagebuches.
51  Verfahren  betrafen  illegale  Bypassleitungen.  Es  ergingen ­
  258  Bußgeldbescheide.  Die  Höhe  der  verhängten ­
  Geldbußen  lag  zwischen  DM  80,-  und
DM  25  000,-,  insgesamt  waren  es  DM  763  350,-.  Der
durchschnittliche  Betrag  lag  bei  DM  2  960,-.  52  Verfahren ­
  wurden  eingestellt.  Weitere  38  Fälle  bei  Schiffen ­
  unter  ausländischer  Flagge,  die  aufgrund  bestehender ­
  Verfahrenshindernisse  nicht  In  Deutschland
geahndet  werden  konnten,  wurden  an  den  Flaggenstaat ­
  zur  weiteren  Verfolgung  gemeldet.
Dem  BSH  selbst  wurden  keine  deutschen  Schiffe  gemeldet, ­
  die  außerhalb  des  deutschen  Hoheitsgebietes
gegen  MARPOL-Vorschriften  verstoßen  haben.
Das  Einleiten  von  Schiffsabwässern  In  die  Nord-  und
Ostsee  Ist  nach  der  Verordnung  über  die  Verhütung
der  Verschmutzung  der  Nordsee  durch  Schlffsabwasser
  sowie  dem  Übereinkommen  über  den  Schutz  der
Meeresumwelt  des  Ostseegebietes  (Helsinki-Übereinkommen) ­
  nur  unter  Einhaltung  strenger  Voraussetzungen ­
  zulässig.  Für  den  Bereich  der  Ostsee  wurden
3  Verstöße  gemeldet.  In  zwei  Fällen  wurden  Bußgelder
verhängt,  weil  entgegen  den  Bestimmungen  des  Helsinki- ­
  Übereinkommens  im  deutschen  Küstenmeer
Abfälle,  die  an  Bord  des  Schilfes  angefallen  waren,
verbrannt  wurden.  Ein  Verfahren  wurde  eingestellt.
Für  den  Bereich  der  Nordsee  wurden  in  Bezug  auf
Schiffsabwasser  keine  Verstöße  angezeigt.
Das  BSH  führt  eine  Gesamtstatistik  über  Gewässerverunreinigungen ­
  im  Küstenmeer,  In  der  AWZ  und  auf
den  Seeschifffahrtsstraßen  (Innere  Gewässer).  Von
der  Küstenwache  (Bundesgrenzschutz  See,  Zoll,  Vollzugsorgane ­
  der  Wasser-  und  Schifffahrtsverwaltung,
            
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